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Rechte und linke Sozialisten – Politik der Hassliebe

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP wurde mit einer verschwindend kleinen Mehrheit angenommen; zählt man alle Nichtwähler und Ausländer (da nicht Stimmberechtigt) ab sind es deutlich weniger Stimmen die für diese Initiative dafür waren. Genau genommen war die Stimmbeteiligung bei (hohen?) 56.6 %.  Das heisst knapp 30 % der Schweizer Gesamtbevölkerung haben die Initiative an der Urne befürwortet. Wie immer in unserer wunderbaren Demokratie herrscht auch hier wieder eine Minderheit über die Mehrheit.

Aber die Demokratiekritik soll hier nicht das Thema sein.

Konsultiert man den Mainstream wird einem die Vernunft mit subjektiver und ideologischer Berichterstattung aus dem Schädel gehämmert. Es darf nicht sein, was nicht sein darf. Der Staatssender SRF konnte und wollte bis zum frühen Sonntagabend das sich abzeichnende Ja gegen die Masseneinwanderung nicht wahrhaben. Ein regelrechter Eiertanz haben die Moderatoren hingelegt. Köstlich!

Bereits am gleichen Abend und die Tage bis heute sind geprägt von Horrormeldungen und Warnungen. Wohlstand gefährdet! Wirtschaft geht den Bach runter! Schweiz dem Untergang geweiht! EU-Sanktionen gegen die Schweiz! Fremdenhass! Rassismus!
Das beste Zitat eines Bürgers: „…man kann das Resultat drehen oder wenden wie man will; es ist klar: die Schweiz will keine Ausländer…“. Den Journalisten der diese Zeilen zitiert sollte man genauso aus dem schweizerischen Staatsgebiet verfrachten wie den Typen der solch geistigen Müll erzählt.

Auf der anderen Seite des Polittheaters ein ähnlich bizarres dafür gegenteiliges Bild: Jubel, Jubel! Die Schweiz gerettet! Endlich wird etwas gegen die Einwanderung und Asylanten getan! Die Insel Schweiz kann wieder blühen! Sozialsysteme gerettet! Schweizer endlich wieder Vorrang am Arbeitsplatz!

Nebst den EU-Funktionären und deren Drohungen gegen ein halbwegs freies Volk und andere haarsträubenden Äusserungen die tief blicke lassen, was Regierungen und Beamte vom „Fussvolk“ halten, ist es für einen Libertären einen echten Graus, aber auch Bestätigung für die Überzeugung das Regierungen, Beamte und das Gewaltmonopol das grösste Übel unseres Planeten ist.

Als Libertärer habe ich diese Initiative natürlich ganz klar abgelehnt. Eine Bürokratie sondergleichen wird durch diese Beschränkung der Einwanderung hochgefahren; der Staat bekommt mehr Macht, die Beamten mehr Geld. Wir Arbeiter verhalten diese Nullrunden mit täglicher Arbeitsleistung.

Und nicht zuletzt: nur Staaten und deren Konzept schaffen es Menschen legal als illegal zu brandmarken.

Aus libertärer Sichtweise ist die Idee von Zwangsabgaben für Sozialsysteme ebenso ein Widerspruch zur Freiheit wie Einschränkungen von der Einwanderung in Staatsgebiet. Das Gewaltmonopol des Staates bestimmt seit jeher über die Sozialsysteme was mit überwiegender Mehrheit als gut empfunden wird und bald auch wieder über die Einwanderung was nun scheinbar als schlecht empfunden wird. Doch ein Staat setzt ein Staatsgebiet voraus das begrenzt ist und staatliche Sozialsysteme werden durch einen Topf von Leistungserbringern (im Sinne von Einzahlungen) gefüttert der ebenfalls nicht unerschöpflich ist. Überwiegen in einem Sozialstaat (d.h. die Töpfe der Sozialsysteme werden durch Zwangsabgaben gefüllt) die Bezüger diejenigen die die Leistungen erbringen, kippt das Konzept Sozialstaat. Da durch die Personenfreizügigkeit die Menschen von der EU und Euro-zerstörten Nationalstaaten und deren marode Sozialsysteme in die noch „heile“ Schweiz mit Top-Sozialabgaben und vermeintlich gesundem Sozialstaat in Massen kommen, ist es nur eine Frage der Zeit bis auch die Schweiz im Konzept Sozialstaat ins Negative kippt und sich auch hier die EU-Wüste breitmacht. Ebenfalls hat die Schweiz im Gegensatz zur gesamten EU ein noch halbwegs freie (oder besser weniger regulierte) Wirtschaft und dank dem föderalistischen System eine realtiv schlanke Bürokratie. Damit sind die Löhne gut und die Abgaben nicht derart hoch. Diese Tatsache macht die Schweiz in der Tat zu einer Insel in Europa.

Mit der Masseneinwanderungsinitiative wurde dieser Entwicklung ein staatlicher d.h. sozialistischer Riegel geschoben.

Mit ein bisschen Vernunft und Logik müsste den roten Linken dieser Sozialismus doch auch gefallen. Im Staate sind die Linken und Rechten eben Abhängig voneinander; im Sinne einer Hassliebe. Ohne Links, kein Rechts, ohne Staat keine Politik.

Fazit: ein Staat besitzt das Gewaltmonopl welches in einem bestimmten Staatsgebiet gilt.
Das heisst ohne Staatsgebiete keine Ein- bzw. Auswanderung und ohne zwangsbasierte Sozialsysteme keine Möglichkeit Töpfe anzuzapfen welche man nie selber gefüllt hat.

Rechte und linke Etatisten haben gewonnen; Verlierer ist die Freiheit!

Zum Schluss möchte ich noch ein Kommentar welcher unter einem Youtube-Video geschrieben wurde, zitieren:

…die entscheidenden Faktoren die zur Annahme der Initiative geführt haben sind:
Ausländeranteil in der Schweiz: 23,3%, in Deutschland sind es gerade mal 8,2%!
Fast 50% der Sozialleistungen werden von Ausländer bezogen (Arbeitslosenkasse: 44,6%, Sozialamt: 45,4%, Invalidenversicherung: 46,2%).
80000 Zuwanderer jedes Jahr. Die Schweiz ist, gemessen an der verfügbaren Fläche, bereits heute das am dichtesten besiedelte Land Europas.
Die Wohnungsnot ist jetzt schon gross. Als ich meine JA Stimme abgab, dachte ich an die Zukunft des Landes, in dem ich lebe & an die Zukunft meiner künftigen Enkelkinder.
Dass ist nicht rassistisch, sondern Vernünftig!

Dem ist unter Annahme des gegenwärtigen Staatskonzeptes nichts hinzuzufügen und aus etatistischer Sicht durchaus Vernünftig!

Politik – Eigenverantwortung adé!

Nach diesem Abstimmungssonntag vom 3. März 2013, der sogar international für Aufsehen gesorgt hat, wird es noch einige Tage mediale Nachwehen geben bis er dann vollends vergessen wird.

Wie immer bei Abstimmungen wurde vorgängig mit billigen, aber gut gewählten, Schlagbegriffen um sich geworfen, die den Nerv der Zeit zu treffen scheinen. Man kann es auch politische Marktforschung nennen oder professionelle Anwendung des Know-Hows der „Psychologie der Massen“ (siehe Gustave Le Bon).

Die Diskussionen in der Bevölkerung sind derart politisiert, dass ein klarer und logischer Gedanke eigentlich keine Chance hat, geschweige denn einen fundierten und vernünftigen Argumentationsaustausch.

Es kann im Besonderen bei Abstimmungskämpfen, aber auch sonst im Alltag nicht erwartet werden, dass echte Werte wie Eigenverantwortung und Selbstbestimmung in die Diskussion miteinbezogen werden, wenn die Gesellschaft komplett politisiert ist.

Politik im Staatswesen ist per Definition die Abgabe von Verantwortung und Selbstbestimmung.

Sofern die Menschen sich nicht aus den Ketten der „politischen und mentalen Gefangenschaft“ des auf gewaltbasierten Staatswesen und den Massenmedien befreien, wird freiwillig die Fremdbestimmung der Selbstbestimmung vorgezogen. Getreu nach dem Motto: Wer Sicherheit für Freiheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren.

Als Libertärer ist der Abstimmungssonntag bzw. sind die Resultate nicht weiter zu kommentieren. Sollten keine neuen Gesetze geschaffen worden sein, kann man es als „immerhin“ bezeichnen. Alles andere erübrigt sich.
Die sinnlose Feinarbeit überlasse ich dann lieber den staatsgläubigen Journalisten.

Die Kollektivisten, Umverteiler und sog. Gutmenschen (also eigentlich alle Politiker sämtlicher Parteien), aber diesmal von links, rufen nach der Annahme der „Abzocker-Initiative“ bereits nach weiteren Massnahmen um die Menschen von den „Lasten der Marktwirtschaft“ zu befreien.

Der Präsident der Sozialisten Christian Levrat, nannte nach dem Erfolg:

  • auch die nächsten Schritte auf der politischen Agenda in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit: Es sind dies die «1:12»-Initiative der JUSO, die Mindestlohn-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative und die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Natürlich! DIE „soziale Gerechtigkeit“ als DAS Schlagwort der Sozialdemokraten. Auf Zwang und Raub komm raus!

Die Umverteilungsmaschinerie soll noch einen Gang höher schalten; mit Vollgas in eine Welt der „sozialen Gleichheit“.

Dass es den Libertären nicht an fehlendem sozialem Gewissen fehlt, habe ich bereits in meinem Artikel zum BGE erläutert.
Es ist eben genau das soziale Gewissen, welches vehement gegen jegliche Markt- und Gesellschaftseingriffe seitens des Staates, argumentiert. Die Eingriffe manifestieren sich schlussendlich immer als anti-sozial und fern jeder „sozialen Gerechtigkeit“. Aber das ist ein anderes Thema.

Dass eine „soziale Gerechtigkeit“ nicht durch staatlich verordneten Zwang erreicht werden kann und dies ausserdem die Natur der Ökonomie völlig verkennt, möchte ich anhand eines Auszuges vom Mises’schen Werk „Die Nationalökonomie“ erläutern.

Denn solange nicht erkannt wird, dass wir als Individuen die Hauptverantwortung in der Gesellschaft tragen und diese u.a. im täglichen Wählen und Werten zu unserer Bedürfnisbefriedigung ausleben, solange wird es keine sog. soziale Gerechtigkeit geben.

Politiker werden niemals die echte Lösung vertreten; denn das Bewusstsein darüber, macht sie machtlos und überflüssig: es ist die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des Individuums

Der Auszug handelt von den Unternehmer und den Konsumenten oder umgekehrt.

Unternehmer und Verbraucher
(Nationalökonomie, S. 258)

Die unternehmendsten Wirte, die Unternehmer, stehen auf dem Markte an der sichtbarsten Stelle. Sie sind die Leiter der Produktion, sie treiben an, ordnen an, lenken, befehlen. Der Markt scheint unter ihrer Führung zu stehen, denn nur das geschieht, was die Unternehmer planen und ausführen.

Doch die letzten Entscheidungen werden nicht von den Unternehmern getroffen, sondern von der Nachfrage der Verbraucher. Die Unternehmer – Erzeuger und Händler – sind darauf bedacht, nur das auf den Markt zu bringen, wofür die Verbraucher die günstigsten Preise zu bewilligen geneigt sind. Sie arbeiten für den Verbraucher, sie trachten das zu bereiten, wofür ihrer Meinung nach der Verbraucher Begehr haben wird.

Die Verbraucher kaufen dort ein, wo ihnen das, was Sie begehren, am billigsten angeboten wird. Ihr Kaufen oder ihre Enthaltung vom Kaufen entscheidet über das Schicksal der Unternehmer. Sie machen den Unternehmer reich oder arm, sie machen kleine Unternehmer groß und drängen andere Unternehmer aus der Unternehmerstellung hinaus. Sie zwingen die Unternehmer zur Befolgung ihrer Befehle. Der Unternehmer, der nicht gewillt oder nicht fähig ist, das, was die Verbraucher begehren, zum billigsten Preise zu liefern, erleidet Vermögenseinbussen, die ihn nötigen, entweder rechtzeitig sein Vorgehen zu ändern oder aber schließlich die Unternehmertätigkeit aufzugeben. Der Verbraucher – der Käufer – entscheidet; er mag noch so verkehrte Wünsche äußern, er mag noch so launisch und unbeständig in seinem Begehren sein, soweit er bereit ist, für die Befriedigung seines Begehrs zu zahlen, muss der Unternehmer sich ihm fügen.

In unmittelbare Berührung mit dem Verbraucher treten nur die Unternehmer, die gebrauchs- und verbrauchsreife Genussgüter auf den Markt bringen. Nur sie sind von den Verbrauchern unmittelbar abhängig, nur sie empfangen unmittelbar seine Befehle. Doch sie geben diese Befehle und diese Abhängigkeit an die Unternehmer, die Güter höherer Ordnung auf den Markt bringen, weiter. Denn sie selbst müssen dort einkaufen, wo sie die für die Befriedigung der Wünsche der Verbraucher benötigten Güter höherer Ordnung am billigsten erstehen können. Würden sie nicht die billigsten Einkaufsquellen ausnützen, würden sie nicht so verfahren, dass sie die Güter höherer Ordnung so zweckmäßig als möglich zur Herstellung der Güter erster Ordnung verwenden, dann wären sie nicht fähig, die Wünsche der Verbraucher zu den niedrigsten Preisen zu befriedigen; tüchtigere Unternehmer, die besser einzukaufen und besser zu verarbeiten verstehen, würden sie aus dem Markte drängen. Der Verbraucher mag als Käufer seinen Launen und Liebhabereien folgen; der Unternehmer darf für seine Unternehmung nur so einkaufen, wie es die zweckmäßigste Befriedigung der Wünsche der Verbraucher verlangt. Jede Abweichung von dieser ihm durch die Verbraucher vorgeschriebenen Linie geht zu seinen Lasten, mindert seinen Gewinn oder zehrt ihn ganz auf, schwächt damit seinen Vermögensstand, bringt ihm Verlust und gefährdet seine Unternehmerstellung. Das ist die vielberufene Härte des alles in Heller und Pfennig berechnenden Unternehmers. Er übt sie im Auftrage des Verbrauchers, der nicht bereit ist, den ihm dienenden Unternehmern mehr zu vergüten, wenn sie überflüssige Ausgaben gemacht haben. Das, was man im Sprachgebrauch des Alltags Wirtschaftlichkeit nennt, wird von den Verbrauchern durch ihr Verhalten auf dem Markte dem Handeln der Unternehmer und ihrer Gehilfen als Gesetz vorgeschrieben.

Die Verbraucher sind es mithin, die mittelbar alle Preise und Löhne und damit die Reichtumsgestaltung aller Glieder der Gesellschaft bestimmen. Ihre Wahlakte bestimmen, wer Unternehmer und Besitzer von Produktionsmitteln sein soll. Mit jedem Groschen, den sie ausgeben, beeinflussen sie Richtung, Umfang und Art der Produktion und der Absatzorganisation. Man hat diese Gestaltung der Dinge mit der politischen Demokratie verglichen und davon gesprochen, dass der Markt eine Demokratie bilde, bei der jeder Pfennig einen Stimmzettel darstelle. Die demokratische Wahlordnung mag eher als ein unzulänglicher Versuch angesehen werden, im politischen Leben die Marktverfassung nachzubilden. Auf dem Markt geht keine Stimme verloren. Jeder verausgabte Betrag, er mag noch so klein sein, übt seine Wirkung auf die Produktion. Die Entscheidung des Verbrauchers setzt sich mit dem ganzen Gewicht, das er ihr durch die Aufwendung des Geldbetrages gibt, bis in die entferntesten Bezirke des gesellschaftlichen Produktionsapparates durch.

Niemand vermag sich diesem Einfluss zu entziehen. Die Arbeitsteilung sondert Verbrauch und Erzeugung. Im Grenzfall, der auf der gegenwärtigen Stufe der Ausgestaltung der Arbeitsteilung nicht selten gegeben ist, verbraucht der Erzeuger selbst nichts von dem, was er erzeugt; die gesamte Erzeugung dient unmittelbar anderen und nur mittelbar – durch den Ertrag, den ihre Veräußerung gegen Geld abwirft, – ihm selbst. Das, was diesem scheinbar so schwerfälligen und unübersehbarem Getriebe allein Sinn und Zweck gibt, ist die durch die Geldrechnung geregelte Anpassung an die Wünsche der Verbraucher.

Quellen:
Ludwig von Mises – Nationalökonomie (1940)
Die “Nationalökonomie” ist das Hauptwerk von Ludwig von Mises, in welchem er ausgehend von der Behandlung der philosophischen und methodologischen Grundlagen der Volkswirtschaftslehre die verschiedenen Aspekte der Marktwirtschaft und, darauf aufbauend, die Folgen interventionistischer Eingriffe bis hin zum totalen Sozialismus erörtert.