Demokratie – Die Macht der Minderheit

Die Demokratie gilt kritiklos als die „um jeden Preis“ zu erreichende Herrschaftsform.
Es gibt nichts Besseres als die Demokratie; und eine kritische Auseinandersetzung, ja bereits das Hinterfragen des Dogmas „Demokratie“ grenzt schon fast an Blasphemie.

Demokratie wird vielfach in einem Atemzug mit Freiheit genannt; doch welche Freiheit ist gemeint?

Dazu ist eine Definition von Freiheit festzuhalten die für jedes Individuum gleichermassen gilt:

Freiheit ist:

  • Selbstbestimmung
  • das Eigentumsrecht d.h. das Naturrecht auf den eigenen Körper, das eigene Leben und die Früchte der eigenen Arbeit

Es gibt nicht ein bisschen Selbstbestimmung und ein bisschen Fremdbestimmung.
Absolute Fremdbestimmung bedeutet zweifellos Sklave zu sein.
Man kann also nicht frei sein, wenn man ein bisschen Sklave ist. Oder etwa doch?

Der Staat mit seinem Gewaltmonopol hat das Recht in mein Eigentum einzugreifen (z.B. durch Steuern) und wenn ich mich dagegen wehre, hat er zusätzlich noch das Recht über mich zu bestimmen und mich einzusperren.
Der Staat ist also ein ziemlich schlechter Beschützer meiner Freiheit, der Selbstbestimmung und meines Eigentums.
Wenn der Staat meine Selbstbestimmung zerstört und mein Eigentum stiehlt, stellt er nichts weniger als die grösste Gefahr der Freiheit dar.

Verbindet man die Demokratie mit dem gegenwärtigen Gewaltmonopol Staat wird die Problematik ersichtlich.

Der Staat produziert nichts; er kann lediglich umverteilen.
Das Wahlrecht der Bürger ermöglicht es jedem indirekt durch den Staat das Eigentum und die Selbstbestimmung eines Individuums zu stehlen bzw. zu beschränken.

Ein Bespiel: das Rauchverbot in Restaurants
Das Rauchverbot ist ein klassisches Beispiel welches den Eingriff in das Eigentum und die Selbstbestimmung der
Menschen gut illustriert. Der Eingriff funktioniert durch die Demokratie in Verbindung mit der Staatsgewalt.
Die Bürger haben sich (knapp) für das Rauchverbot ausgesprochen. Dies hat den Staat legitimiert, dem Eigentümer (z.B. einem Restaurantbesitzer) per Gesetz vorzuschreiben wie er mit seinem Eigentum umzugehen hat. Gleichzeitig hat er dem Besitzer und den Kunden die Selbstbestimmung genommen; nämlich die Freiheit zu rauchen.

Ist das Rauchverbot kompatibel mit dem Eigentumsrecht und der Selbstbestimmung, also der Freiheit?

Freiheit ist:

  • dass der Restauranteigentümer selber bestimmt ob in seinem Restaurant geraucht wird oder nicht
  • dass ich im Restaurant rauchen kann wenn es vom Eigentümer erlaubt ist

Passt mir das Rauchen im Restaurant nicht, gibt es bestimmt noch solche Restaurants in welchen wenig bis gar nicht geraucht wird.
Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich die Frage: Gibt es ein Recht auf raucherfreie Restaurants?

Keinem würde z.B. in den Sinn kommen ein Recht auf vegetarische Restaurants einzufordern; obwohl viele überzeugte Vegetarier predigen, dass es schlecht sei Fleisch zu essen. Nein, niemand würde sich das Gefallen lassen. Sogar die Rauchverbot-Befürworter würden eine solche Forderung als Unsinn bezeichnen.
Will man als Rauchverbot-Befürworter konsequent argumentieren, muss z.B. auch ein Recht auf Vegi-Restaurants befürwortet werden. Sonst ist man opportunistisch und inkonsequent.
Führt man den Gedanken zu Ende, nämlich das der Staat für meine Sicherheit und Gesundheit zu sorgen habe, so landet man zwangsläufig in der Planwirtschaft. Die DDR, die Sowjetunion, Kuba und Nordkorea (um nur einige zu nennen) lassen Grüssen.

Hat im Falle des Rauchverbots (und es gibt unendlich viele weitere Fälle) die Demokratie meine Selbstbestimmung und mein Eigentum d.h. meine Freiheit geschützt? Nein, leider nicht nur „nicht geschützt“ sondern sogar noch beschränkt.

Die 2 häufigsten Einwände welche auf diesen Sachverhalt kommen, sind:

  • selber schuld wenn du in einer Demokratie lebst (Gott sei Dank!) und nicht wählen gehst
  • so ist es mit der Demokratie; die Mehrheit entscheidet

Man wird sozusagen ausgeschlossen, sollte die Klappe halten und sich nicht weiter über diesen Eingriff der Freiheit beklagen.
Eben, man hat ja nicht gewählt oder es hat eben die Mehrheit entschieden.

Unterwerfe dich gefälligst der Masse! Du lebst hier in einem freien Land!

Zu diesen Einwänden sollte folgendes mal festgehalten werden:

  • wenn in der Schweiz die Stimmbeteiligung bei 50% liegt und davon eine Mehrheit von 51 % bestimmt was im Lande läuft, sind das lediglich 26% von der Gesamtbevölkerung.

Mit anderen Worten:
26% der Bevölkerung (also eine Minderheit) bestimmt durch das Wahlrecht und die Staatsgewalt, über 74 % der Menschen wie diese zu leben und welche Eingriffe in deren Freiheit sie zu akzeptieren haben. Faktisch wird also die Demokratie als sog. Mehrheitsherrschaft ad absurdum geführt. Oder habe ich falsch gerechnet?

Das Hauptproblem am Gott namens Demokratie in Verbindung mit der Staatsgewalt ist, dass ich nie gefragt wurde ob ich überhaupt diesem Gebilde angehören möchte. Ich bin von Anbeginn an gezwungen eine Staatsgewalt aufrecht zu erhalten die mein Eigentum stiehlt, meine Selbstbestimmung einschränkt und mir im (besten Falle) den Wunsch einer Minderheit aufzwingt.

Würdest du jemals einen Vertrag mit einer Partei B eingehen wenn in diesem Vertrag steht, dass Partei B freien Zugang zu deinem Eigentum hat und sie je nach Laune deine Selbstbestimmung einschränken kann; dies natürlich nur zum Wohle der Allgemeinheit?
Sollte dir das nicht passen, darf sie dich dazu zwingen und im schlimmsten Falle deine Freiheit berauben.

Jeder vernünftige Mensch würde lachend einen solchen Vertrag ablehnen und die Partei B als kriminell bezeichnen.
Beim Staat und seiner Demokratie werden wir nicht mal gefragt!
Trotzdem wird es akzeptiert und sogar vehement verteidigt.

Wann hast du das letzte Mal durch dein Wahlrecht den Staat legitimiert in die Freiheit deiner Mitmenschen einzugreifen?

Stell dir folgende Situation vor:
Ein Obdachloser bettelt auf der Strasse nach Geld. Obwohl du eigentlich sozial bist, hast du Gründe warum du diesem Obdachlosen kein Geld gibst. Auch musst du vielleicht selber mit deinem kleinen Einkommen eine Familie oder auch nur dich selbst ernähren.
Nun stellst du dich neben den Bettler und beobachtest die Leute; es läuft jemand vorbei mit einem Anzug. Der Anzug assoziierst du mit „wohlhabend“; zumindest denkst du hat dieser Mensch mehr Geld als du und er solle gefälligst was abgeben.

Ist es nun moralisch vertretbar, diesen Menschen im Anzug mit einer Waffe zu bedrohen und ihn zu zwingen dir ein bisschen Geld zu geben um es dem Bettler in den Hut zu werfen?

Ein vernünftiger Mensch würde diese Handlung als Raub bezeichnen.

Gibt es einen Unterschied im Handeln des demokratischen Staates (legitimiert durch seine Bürger)?
Stichworte: Reichensteuer, BGE, Mindestlohn.

Man sollte beim nächsten Ruf nach dem Staat und seinen Gesetzen oder bei der nächsten Abstimmung folgende Frage stellen:

Welchen weiteren Diebstahl und Zwang legitimiere ich mit meiner Stimme (und somit meiner Verantwortung) mit meinem Kreuz auf dem Wahlzettel?

Weniger Staatsgläubigkeit, mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheit.

Empfehlenswerte Buchtipps:
Sämtliche Bücher von Mises, Hoppe, Rothbard; im Besonderen:

  • Hans-Hermann Hoppe – Demokratie, der Gott der keiner ist
  • Ludwig von Mises – Die Bürokratie
  • Murray N. Rothbard – Die Ethik der Freiheit
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3 Kommentare

  1. Astrid

    Bin nicht ganz deiner Meinung vom raucherrestaurant und vegirestaurant. Da das rauchen schädlich ist, ist ja diese einschränkung von unserer Freiheit gar nicht so schlecht, es schützt das personal und die Gäste, nur die Umsetzung sollte wieder frei wählbar sein, sprich Selbstbestimmung und Eigenver-antwortung.
    Das vegirestaurant schadet ja niemandem darum für mich nicht vergleichbar als Beispiel.
    Eigentlich kann ja jeder machen was er will wenn er andere nicht belästigt ausraubt niederschlägt etc. Also ich fühle mich nicht der Freiheit beraubt, da ich ja nicht kriminell oder sonst etwas Böses im sinn habe. So gesagt kann ich mich also ziemlich frei bewegen, in allen belangen, die mir gerade in den sinn kommen. Was mich mehr beschäftigt ist die Kriminalität und Korruption bei den mächtigen, sprich Menschenhandel, Organhandel, Korruption etc. Also wenn ich all diese Sachen sehe, höre oder lese frage ich mich wo ist da die Freiheitsberaubung und Eigenverantwortung dieser Menschen?

    • Kibaybay

      Danke für den Kommentar.
      Folgend meine Anmerkungen.

      ..da rauchen schädlich ist, ist ja diese Einschränkung von unserer Freiheit gar nicht so schlecht… nur die Umsetzung sollte wieder frei wählbar sein..

      Genau, die Umsetzung soll frei wählbar sein; aber die Umsetzung ist durch das Gesetz ja eben nicht mehr frei wählbar. Ich kann weder als Restaurantbesitzer, noch als Angestellter noch als Kunde frei wählen.

      ..das vegirestaurant schadet ja niemandem darum für mich nicht vergleichbar als Beispiel..

      Es gibt ja Vegi-Restaurants; die haben sich tatsächlich etabliert weil es ein Bedürfnis der Menschen gibt, sich vegetarisch zu ernähren. Es gibt zum Glück aber auch noch Restaurants mit Fleisch im Ange-bot. Der Markt macht die Vielfalt und ich kann auswählen. Würde der Staat diese Wahl einschränken und z.B. nur noch Vegi-Restaurants erlauben, stirbt die Vielfalt und vielen Menschen wird das Bedürfnis auf Fleisch essen im Restaurant verwehrt bleiben.
      Die Schädlichkeit ist ein Argument; jedoch hat dies jeder Mensch für sich zu entscheiden mit was, durch was und wie oft er sich selber schaden möchte. Das gilt auch für Angestellte; genau genommen sind diese nämlich nicht gezwungen worden in einem solchen Restaurant zu arbeiten.
      Du sagst Vegi-Restaurants schaden niemandem; um dein Argument der Schädlichkeit zu verwenden, könnte ich sagen: der Staat solle eben doch die Restaurants mit Fleisch im Angebot verbieten, denn die Köche die täglich stundelang dem Dampf von gebratenem Öl ausgesetzt sind, werde auch geschädigt. Oder? Wo ist der Unterschied von den Angestellten im Service und dem des Kochs?

      ..eigentlich kann ja jeder machen was er will wenn er andere nicht belästigt ausraubt niederschlägt etc..

      Richtig; aber wenn du als friedlicher Mensch trotzdem mal belästig, ausgeraubt oder niedergeschlagen wirst? Wie setzt du dich zur Wehr? Mit Fäusten, Pfeffersprays oder Waffen? Der Staat zwingt dich als gesetzestreuen Bürger dich mit Fäusten zu wehren (und auch dann nur mit Vorbehalt).
      Ist dies tatsächlich die effektivste Abwehr wenn der Angreifer z.B. bewaffnet ist?

      ..So gesagt kann ich mich also ziemlich frei bewegen, in allen belangen, die mir gerade in den sinn kommen..

      Umso besser; darum gilt es dieses „sich frei bewegen zu können“ möglichst zu erhalten. Mit Gesetzen und Vorschriften ist es bestimmt der falsche Weg.

      ..Was mich mehr beschäftigt ist die Kriminalität und Korruption bei den mächtigen, sprich Menschenhandel, Organhandel, Korruption, etc..

      Die sog. „grauen und schwarzen Märkte“ wie z.B. Menschenhandel und Organhandel, wird es immer geben weil es immer unvernünftige und kriminelle Menschen geben wird. Diese wird es in einer echten freien Marktwirtschaft genau so geben wie im Sozialismus. Fakt ist aber, dass in einer Planwirtschaft eben genau diese Märkte noch grausamer und versteckter sind.

      Eine sehr effektive Möglichkeit die sog. Mächtigen zu entmächtigen sind:

      – in der Wirtschaft:
      die Eigenverantwortung und eigene Aufklärung nutzen und diesen Firmen dein Geld entziehen d.h. man kauft diese Produkte einfach nicht mehr. Machen das alle, geht die Firma klanglos unter oder sie muss sich dem Handeln der Konsumenten anpassen.

      – die Regierungen:
      diese Lösung knüpft an den Bericht an: das Volk entzieht der Regierung ihre Legitimität; das ist ganz einfach: man wählt nicht mehr und ignoriert die Regierung.
      Stell dir vor bei Wahlen oder Abstimmungen enthält der grösste Teil der schweizer Bevölkerung ihre Stimme.
      Wie würde sich eine solche demokratische Regierung selber noch legitimieren?
      Soll sie sich selbst Legitimität aneignen ohne Volkswille? Das nennt man dann eine Diktatur per Definition.

  2. Johna53

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